Zwischen Neutralitätspflicht und Wertegebundenheit - staatliche und persönliche Resilienz angesichts extremistischer Bedrohungen

---

Weltweit sind politisch rechte bis rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch. Sie stellen die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie wie etwa Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Vielfalt öffentlich infrage. Durch gezielte Kampagnen, beispielsweise über Social Media, polemisieren sie gegen “die da oben“, gegen die etablierten Parteien, Medien, Menschen mit Migrationsgeschichte und Minderheiten. Beschäftigte im staatlichen bzw. öffentlichen Dienst sehen sich in diesem Zusammenhang immer wieder mit der Behauptung konfrontiert, das staatliche Neutralitätsgebot verbiete es, in Verwaltung, Justiz, Schule, Polizei, Bundeswehr Kritik gegenüber rechtspopulistischen bzw. rechtsextremistischen Kräften zu äußern oder aktiv dagegen Stellung zu beziehen. Häufig weisen Beschwerdeführende auf Konsequenzen hin, die bei Nichtbefolgung drohen würden. Viele Menschen verunsichert dies.

Was bedeutet also das staatliche Neutralitätsgebot konkret? Wie wehre ich mich gegen Vorwürfe der Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots, obwohl ich die demokratischen Werte schütze? Wo sind meine persönlichen roten Linien und wie kann ich mich im Staatsdienst aktiv für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt engagieren?

mit
Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW
Gerrit Weber, Abteilungsleiter Polizei im Ministerium des Innern des Landes NRW
Prof. Dr. Markus Ogorek, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, Universität Köln
Dr. Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen und Katholischer Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr
Dr. Udo Dannemann, Lehrstuhl für politische Bildung, Universität Potsdam
Dr. Kai Hirschmann, Zentrum für Innere Führung der Bundeswehr
Hakan Caliskan, Antidiskriminierungsbeauftragter der Stadt Mülheim an der Ruhr
Dr. Emanuel John, Regierungsrat an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung, Duisburg
Christiane Pflug-Schimmel, Stellv. Gleichstellungsbeauftragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf
Poetry in Blaulicht
Dr. Alexander Niedermeyer und Claudia Tutino, ZePol
Dr. Jens Oboth, Akademiedozent

Bildnachweis: Steinach_imago