MEDIEN: DIE VIERTE GEWALT IM STAAT
Über Einfluss und Verantwortung für die Demokratie
Medien sind mächtig und omnipräsent – ob im privaten oder beruflichen Alltag sind sie zum steten Begleiter geworden, der nicht nur unsere Art der Kommunikation, sondern auch unsere Wahrnehmung, Denk- und Verhaltensweisen stark beeinflusst. Der Einfluss auf Staat und Gesellschaft ist so groß, dass öffentliche Medien – neben der Exekutiven, Legislativen und Judikativen – informell auch als „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet werden.
Doch aus großer Macht folgt große Verantwortung. Wie kann der für die Demokratie so wichtigen Aufklärungs-, Kritik- und Kontrollfunktion der Medien entsprochen werden, wenn im Zuge autokratischer und demokratiefeindlicher Tendenzen sowie mächtiger Wirtschafts- und Eigeninteressen das politische Spielfeld umgestellt wird und Meinungs- und Pressefreiheit offen angegriffen werden? Welche Rolle kommt Journalist:innen und Publizist:innen in der Verteidigung der Demokratie zu? Und wie steht es um das journalistische Ethos etwa der Wahrhaftigkeit in Zeiten sich auflösender Spielregeln und „alternativer Fakten“? Eine Momentaufnahme.
Gesetzesvorhaben kritisch durchleuchten, Regierungshandeln kritisch beobachten, Gerichte und ihre Urteile kritisch begleiten – aufgrund der Kontrolle der drei Staatsgewalten sowie des Einflusses auf die Politik und Gesellschaft werden öffentliche Medien informell als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Doch auch die Informationsbereitstellung und -vermittlung sowie die Aufklärung über politische Vorhaben, Entscheidungen und die eigenen Bürger- und Menschenrechte zählen zu den Aufgaben der klassischen (Presse, Rundfunk) und neueren, digitalen (Internet, Social Media) Massenmedien. Sie wirken so an der öffentlichen Meinungsbildung der Zivilbevölkerung mit, tragen zu einer kritischen Öffentlichkeit bei und verschaffen verschiedenen – auch marginalisierten – Bevölkerungsgruppen eine Stimme. Die fortschreitende Digitalisierung erweitert dabei den Verbreitungsradius, die Möglichkeiten der Interaktion und Forenvielfalt. So unterstreicht das nachsynodale apostolische Schreiben „Christus Vivit“ die Chance, durch soziale Kommunikationsmittel in der „digitalen Welt“ und „digitalisierten Kultur“, in der wir leben, gesellschaftspolitische Partizipation und bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen, unabhängige Informationen leichter in Umlauf zu bringen und durch die Aufdeckung von Persönlichkeits- und Menschenrechtsverletzungen die Schwächsten wirksam zu schützen (Christus Vivit, 87).
In all diesen Funktionen, zu denen ferner das Aufdecken von Missständen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und der Schutz vor Machtmissbrauch gehören, übernehmen die Massenmedien für die Demokratie unentbehrliche Aufgaben – im Idealfall.
Medien in Zeiten von Tech-Oligarchen und aufstrebenden Autokratien
Medien haben aber auch eine destruktive Seite: Sie können die Wirklichkeit verzerren, manipulieren, Debatten polarisieren, Menschen ausgrenzen, diskreditieren und bewusst in die Irre führen. Entscheidend ist, welche Interessen, etwa wirtschaftlicher oder politischer Art, hinter den Medien stehen, wie frei sie sind – auch bezogen auf finanzielle Abhängigkeiten – und an welchen ethischen Maßstäben sie sich orientieren.
An diesen Prüfgrößen entscheidet sich ihre demokratiefördernde oder aber ihre die Gesellschaft spaltende und Demokratien destabilisierende Ausrichtung.
Regierungsformen, die keine Kritik am eigenen politischen Handeln dulden, entledigen sich so schnell wie möglich der Kontrollinstanz, indem sie die Medien in ihren Möglichkeiten systematisch einschränken oder gleich selbst übernehmen und für ihre Zwecke missbrauchen. Dabei machen sie nicht an den eigenen Staatsgrenzen Halt – im Gegenteil: Das Einmischen in die Medienlandschaft weltanschaulich konträrer Systeme oder gar feindlicher Staaten wird zum erklärten Ziel. Die Mittel reichen von subtil eingestreuten Falschmeldungen und der Verbreitung von Halbwahrheiten bis hin zu aggressiven, milliardenschweren Desinformationskampagnen im Zuge einer hybriden Kriegführung – bevorzugt in Zeiten politischer Umbrüche wie anstehenden Wahlen.
„Trollfabriken“ des Kremls, die Soziale Netzwerke unterwandern, ihre Falschmeldungen und Propaganda streuen und so die öffentliche Meinung im Internet im Auftrag des russischen Staates manipulieren, sind gemeinhin bekannt. Dass die chinesische Videoplattform TikTok und Elon Musks Kurznachrichtendienst X mit ihren Algorithmen linke, vor allem aber rechte und rechtspopulistische Parteiinhalte überproportional begünstigen, ist jüngst durch zwei voneinander unabhängigen Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“ in Zusammenarbeit mit einem Forscherteam aus Dublin sowie der Menschenrechtsorganisation „Global Witness“ aufgezeigt worden. So verwundert es nicht, dass zum Beispiel Jungwähler:innen, die in besonderem Maße die Sozialen Netzwerke nutzen, etwa um sich politisch zu informieren, ihr Kreuz bei den letzten Europa- und Bundestagswahlen bei Parteien des rechten und linken Rands setzten. Diese sind allesamt demokratiefeindliche politische Kräfte, die, wie im Falle der AfD, die seit Jahren erfolgreiche Social-Media-Kampagnen führt, zu einer gewünschten Destabilisierung der Demokratie und somit des Landes beitragen. Ein geschwächtes demokratisches Europa liegt nicht nur im Interesse autoritärer Machthaber, sondern auch im Interesse einzelner mächtiger internationaler Großkonzerne, die in ihren Monopolstellungen eines fürchten: staatliche Regulierung.
Guter Journalismus und faire Regeln für eine starke Demokratie
Überregulierung und überbordende Bürokratie sind Hemmnisse für Innovation und technologische Entwicklung. Fehlt jedoch jeder Rahmen, so lässt ein rechts- und straffreier medialer Raum Fehlinformationen, Hass und Hetze freien Lauf. Die Problemfelder sind dabei vielfältig: Von Cybermobbing über digitale Echokammern, die die eigene Meinung verstärken und andere Meinungen ausblenden, bis hin zu politischer Radikalisierung im Netz.
Doch Regeln und eine kluge Regulierung helfen, die großen demokratischen Potenziale des Internets und der Medien zu fördern und vor allem dem Gemeinwohl dienliche und menschenwürdige Standards zu wahren. So verpflichtet das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (Digital Service Act) große Plattformen dazu, systemische Risiken für demokratische Systeme, für Wahlprozesse und den zivilgesellschaftlichen Diskurs, einzuschätzen, abzumildern und Transparenz über die Empfehlungsmechanismen herzustellen. Ferner werden weitere grundlegende Rechte von Nutzer:innen geschützt und illegale Inhalte schneller entfernt.
Ein zweiter Garant für eine glaubwürdige Berichterstattung sowie für verlässliche Informationsquellen und somit für die Stärkung der Demokratie ist die Förderung und Ermöglichung einer journalistischen Arbeit, die sich am medienethischen Kompass des Pressekodex ausrichtet und der Objektivität, Sachlichkeit, Neutralität, Sorgfalt, Vertraulichkeit, Achtung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte, Trennung von Redaktion und Werbung, Korrektur unwahrer Behauptungen sowie der Wahrhaftigkeit verpflichtet – selbstverständlich im Bewusstsein um die verschiedenen Interpretationen und Auslegungsmöglichkeiten der Richtlinien. Auch hier helfen ein steter Austausch und ein offener Diskurs.
Eine Frage der Haltung
Das altgriechische Wort für Wahrheit „Aletheia“ (altgr. ἀλήθεια), setzt sich zusammen aus der verneinenden Vorsilbe a- (alpha privativum = nicht) und dem Verb lanthano (λανθάνω = „verborgen sein“). Wahrheit ist also das, was „un-verborgen ist“ beziehungsweise anders betrachtet, das, was „offen-liegt“, ja „offen-kundig“ ist.
Ein wacher Blick in Zeiten „Alternativer Medien“, „Alternativer Fakten“ und absurder Bedeutungs- und Konnotationsverschiebungen sowie zynischem Geschichtsrevisionismus – man denke hier nur an die unsinnige Hitler-Aussage der AfD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Interview mit Elon Musk auf seiner Plattform X kurz vor den Bundestagswahlen – ist unabdingbar und das Offenbare kundzutun, eine Verpflichtung an die Wahrheit.
Diesen Blick im Kontext der Medien durch Bildung und Vermittlung von Medienkompetenz zu schulen und sich für die Wahrheit einzusetzen, bleibt eine Aufgabe auf vielen Ebenen: Zum einen auf globaler, staatlicher Ebene, indem die vierte Macht in ihrer Freiheit und Kontrollfunktion nicht beschnitten wird, und zum anderen im Lokalen, an Orten, die einen kritischen, öffentlichen und offenen Diskurs eröffnen, gleichzeitig auf die genannten Werke verweisen und sich an diese binden.
All das mit dem Ziel, keinen Ort zu hinterlassen, an dem – ganz nach dem Zwiegespräch Herrn K.s mit dem Anstaltsgeistlichen aus Franz Kafkas „Der Prozeß“ – die „Lüge zur Weltordnung gemacht“ wird.
| Mark Radtke
