Demokratie unter Druck: Bischof Overbeck wirbt für Dialog statt Parolen
Vertrauen, Zusammenhalt und der Umgang mit Rechtspopulismus standen im Mittelpunkt des „Dialogs mit dem Bischof“ am Montagabend in der Mülheimer Bistums-Akademie „Die Wolfsburg“. Bischof Franz-Josef Overbeck diskutierte mit Gästen über Wege zu einer starken und wehrhaften Demokratie.
„Wie halten wir als Demokratie zusammen?“, formulierte Peter Güllmann, Vorstandsvorsitzender der Bank im Bistum Essen (BIB) und Ko-Gastgeber, die zentrale Frage für den „Dialog mit dem Bischof“ am Montagabend, 1. Juni, in der Mülheimer Bistums-Akademie „Die Wolfsburg“. Moderiert von Akademiedozent Mark Radtke, diskutierte Bischof Franz-Josef Overbeck mit der Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl und Sebastian Enskat von der Konrad-Adenauer-Stiftung. BIB-Chef Peter Güllmann beschrieb das gegenseitige Vertrauen als „die eigentliche soziale Infrastruktur einer freien Gesellschaft. Sie können wir nur erhalten, wenn wir Unterschiede aushalten, miteinander nachdenken, uns gegenseitig zuhören, unsere Argumente austauschen und als Bürgerinnen und Bürger die Verteidigung der Demokratie nicht unseren Politikerinnen und Politikern überlassen.“
Freiheit und Gerechtigkeit als Maßstab für eine funktionierende Demokratie
Ruhrbischof Overbeck nannte „Frieden und Gerechtigkeit“ die zentralen Maßstäbe für eine integrative und funktionierende Demokratie, „in der wir uns als Kirche mehr denn je an den Menschenrechten festhalten und für sie eintreten müssen.“ Der Bischof räumte ein, dass es nicht nur in der Politik, sondern auch in der Kirche „radikale Ränder“ gebe. Politikerinnen und Politiker müssten in der Demokratie „charismatische, medienaffine, nervenstarke und zugleich sensible und hoffnungsgebende Persönlichkeiten sein“, die es verstünden, „komplexe Probleme auf erträgliche Weise so zu vereinfachen, dass sie auch zu politischen Themen werden“, so Overbeck. Auch die aktuellen politischen Probleme in unserer Gesellschaft lassen den Bischof von Essen nicht daran zweifeln, „dass die Demokratie die beste aller denkbaren Staatsformen ist.“ Den politischen Parteien empfahl er, die Demokratie dadurch zu stärken, dass sie „einfach mal ganz normale Politik machen und die normalen Probleme der Menschen lösen und dabei auch jene Menschen in unserer Gesellschaft nicht vergessen, die materiell betrachtet nichts haben.“
Neue Hoffnung durch einen konstruktiven Diskurs
Die Wiener Politikwissenschaftlerin, Autorin und Journalistin Natascha Strobl warnte konservative Parteien davor, die Argumente von Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu übernehmen und sie damit erst mehrheitsfähig zu machen. Die US-Republikaner unter Präsident Donald Trump und die Fidesz-Partei des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nannte sie als abschreckende Beispiele für konservative Parteien, die in den Rechtspopulismus und zum Teil auch in den Rechtsextremismus abgeglitten seien. Als Erfolgsbeispiele nannte Strobl den demokratischen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani sowie den aktuellen ungarischen Premierminister Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei. Sie zeigten, dass es möglich sei, Rechtspopulisten und Rechtsextreme zu besiegen, „wenn man ihnen nicht die Macht gibt, die Themen zu bestimmen, über die wir als Gesellschaft diskutieren.“ Beide Politiker haben es in den Augen Strobls geschafft, „zu den Menschen zu gehen, ihnen zuzuhören und mit ihnen darüber zu sprechen, was sie in ihrem Alltag frustriert und wie ihr Leben besser werden könne. Nach ihrer Ansicht ist „die Hoffnung der Menschen darauf, dass ihr Leben in der Zukunft besser werden kann als es heute ist,“ die gesellschaftliche Voraussetzung dafür, der extremen Rechten den politischen Nährboden zu entziehen.
Gut regieren und Probleme lösen als bestes Mittel gegen Rechtsextreme
Sebastian Enskat leitet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Österreich und ist unter anderem mit einer Studie über den Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa hervorgetreten. Er bestätigte, dass es demokratischen Mitte-Rechts-Parteien, zum Beispiel in Spanien und Griechenland, gelungen sei, den politischen Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu bremsen, indem sie sich auf ihre eigenen Kernthemen konzentriert hätten. „Gutes Regieren und Probleme lösen sind die besten Mittel gegen den Aufstieg von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten“, betonte Enskat. Er räumte aber ein, „dass das heute leichter gesagt, als getan ist“ – unter anderem angesichts der multimedialen Informationsflut und der zunehmend schwieriger werdenden Mehrheitsbildung in Parlamenten mit vielen Parteien.
Politik als sozialer Kontaktsport
Enskat beschrieb demokratische Politik als „einen sozialen Kontaktsport, in dem es immer wieder um Dialog, Kommunikation sowie um das Aushalten von Unterschieden in einer komplexen Welt“ gehe, „in der zwei entgegengesetzten Tatsachen gleichzeitig und nebeneinander existieren.“ Er räumte ein, „dass es für demokratische Parteien nicht immer leicht sei, die charismatischste Persönlichkeit an die Spitze zu bringen.“ Er machte aber auch keinen Hehl aus seiner Kritik, dass viele Menschen bei ihrem politischen Wahlverhalten eine im Online-Handel erlernte „Klick-Mentalität, nach dem Motto ,Heute bestellt, morgen geliefert‘“ entwickelt hätten und immer seltener bereit seien, „das große Ganze zu sehen und dabei auch zu persönlichen Abstrichen bereit zu sein.“ (T.E./tr)
